Gesetzbuch zu Mainz

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Gesetzbuch zu Mainz

Beitrag  Gast am Mo 18 Okt 2010 - 10:12

Stand: Herbst 1458


I. Präambel

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt im Kurfürstentum Mainz für alle Personen, sowie Vereinigung jeder Art, die sich innerhalb der Grenzen befinden oder dort tätig sind.
(2) Dieses Gesetz gilt an allen Orten, die dem Kufürstentum Mainz territorial oder institutionell zuzuordnen sind.

§ 2 - Amtssprache

(1) Die Amtssprache im Kurfürstentum Mainz ist Deutsch.
(2) Alle anderen Sprachen sind verboten, soweit keine deutsche Übersetzung vorliegt.
(3) Ausländische Spieler dürfen sich in den Wirtshäusern in der Sprache verständigen, die eine Kommunikation möglich macht; jedoch nicht vor öffentlichen Organen.

§ 3 - Staatskirche

(1) Staatskirche im Kurfürstentum Mainz ist die Heilige Deutsche Aristotelische Kirche.
(2) Alle anderen Bekenntnisse sind geduldet, soweit sie die öffentliche Ordnung nicht bedrohen.
(3) Verstösse gegen das Kirchengesetz der Heiligen Deutschen Aristotelischen Kirche sind ihren Amtsträgern untersagt und können Verfahren der Inquisition nach sich ziehen. Die weltliche Justiz hat in der Vollstreckung der Inquisitionsurteile Amtshilfe zu leisten.
(4) Gotteslästerung sowie Handlungen oder Beleidigungen gegen die Heilige Deutsche Aristotelische Kirche und ihre Vertreter sind strafbar, sofern sie die öffentliche Ordnung in Frage stellen.


II. Institutionen und Amtsträger

§ 1 - Gesetzeshierarchie

(1) Der Kaiser und der König und ihre Gesetze und Dekrete stehen über den Gesetzen und Dekreten des Kurfürstentums Mainz. Insbesondere sind sie rechtskräftig.
Dies gilt ebenso für die Gesetze und Dekrete des Reichstags.
(2) Die Gesetze und Dekrete des Kurfürstentums Mainz stehen über den Stadtdekreten.
(3) Gesetze und Dekrete treten, soweit nicht anders verfügt, am Folgetag der Verkündung in Kraft.
(4) Die Gesetze und Dekrete des Kurfürstentums Mainz können mit der Mehrheit der Stimmen des Rates geändert werden.

§ 2 - Amtsträger im Kurfürstentum Mainz

(1) Der Rat wird ebenso wie die Bürgermeister vom Volke gewählt.
(2) Der Rücktritt von einem Amt ist nur mit Genehmigung des Regenten zulässig.
(3) Ratsmitgliedern ist es verboten, das Kurfürstentum zu verlassen.
Bürgermeistern ist es verboten, ihre Stadt zu verlassen.
Ausnahmen müssen vom Regenten genehmigt werden
(4) Zuwiderhandlungen werden als Hochverrat betrachtet und entsprechend bestraft.
(5) Sollten sich die beim Regenten für einen Rücktritt angegebenen Gründe als offensichtlich unzutreffend erweisen, kann der Regent Anzeige wegen Hochverrat erstatten

§ 3 – Wählbarkeit

(1) Jeder Bürger der Provinz besitzt ein aktives und passives Wahlrecht im Rahmen der Gesetze, sofern er mindestens den 1. Stand bekleidet (Level 1).
(2) Eine gleichzeitige Ausübung eines Ratsmandates und eines Bürgermeisteramtes ist nicht zulässig.
(3) Verstöße dagegen sind als Verrat zu bestrafen.

§ 4 - Vertraulichkeit

(1) Alle Personen, die Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Schloss zu Mainz haben, müssen entsprechend der angegeben Sicherheitsstufe über sämtliche Vorgänge, sowie Informationen Stillschweigen bewahren.
(2)Die Sicherheitsstufen lauten aufsteigen:
Sicherheitsstufe I - Die Informationen unterliegen keiner Vertraulichkeit und können der Öffentlichkeit frei zu getragen werden.
Sicherheitsstufe II - Die Informationen dürfen nur innerhalb des Rates und an zu definierende Stellen weiter getragen werden, diesen ist es nicht erlaubt die Informationen an weitere Stellen zu geben
Sicherheitsstufe III - Die Informationen dürfen ausschließlich innerhalb des Rates diskutiert und weitergegeben werden.
(3) Der Fürst von Mainz oder eine Mehrheit des Rates von Mainz können die Sicherheitsstufe eines Themas verändern.
(4) Ausgenommen von der Vertraulichkeit sind Büttel im Rahmen ihrer Bemühungen um außergerichtliche Einigungen.
(5) Zuwiderhandlungen gegen die Vertraulichkeit werden als Hochverrat geahndet. Zuwiderhandlungen im Bereich der Strafverfolgung als Verrat.

§ 5 - Zuständigkeit des Gerichtes

(1) Für Straftaten, die im Geltungsbereich des Gesetzbuches des Kurfürstentums Mainz begangen werden, ist das Gericht von Mainz zuständig.
(2) Für alle Straftaten, die im Rahmen von militärischen Einsätzen begangen werden, ist der Oberste Feldrichter von Mainz zuständig.
(3) Die Arbeit des Gerichtes von Mainz wird durch die Justizcharta des Kurfürstentums Mainz geregelt.

§ 6 – Adel

(1) Alle Adlungen sind über den Reichshofrat abgewickelt und von einer durch den Reichshofrat bevollmächtigten Person zu leiten.
(2) Die Adelstitel, die das Kurfürstentum Mainz vergeben kann, werden durch das Adelsgesetz des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation geregelt.
(3) Der Fürst darf die Ritter- und Freiherrenwürde frei verleihen.
(4) Für die Verleihung des Grafentitels ist die Mehrheit der Stimmen des Rates notwendig.


III. Wirtschaftlicher Teil

§ 1 - Mindestlohn und Sklaverei

(1) Keine Person darf eine andere für einen Lohn unterhalb von 14 Taler beschäftigen.
(2) Zuwiderhandlungen werden als Sklaverei geahndet.

§ 2 - Der Markt

(1) Der Markt des Kurfürstentums Mainz ist frei.
(2) Wer die Freiheit des Marktes einschränkt oder einzuschränken versucht, macht sich des Betruges schuldig.
(3) Der Rat kann auf Antrag eines Bürgermeisters, in wirtschaftlichen Krisen diesem erlauben, für einem festgelegten Zeitraum Marktbeschränkungen in Form von Lizenzen und/oder Preisschranken vorzunehmen.
(4) Verstöße gegen Lizenzbestimmungen oder Preisschranken werden als Betrug geahndet.


IV. Steuergesetze

§ 1 - Steuergesetz für die Bürgermeister des KFTM

(1)Die Steuern des Kurfürstentums Mainz werden vom Rat festgelegt.
(2)Für die Erhebung und Abführung der Steuern an den Rat sind die jeweiligen Bürgermeister verantwortlich.
(3)Die Steuer ist mit ihrer Erhebung vollständig fällig. Für die Zahlung ist der jeweilige Bürgermeister verantwortlich.
(4)Kommt ein Bürgermeister mit den Steuerzahlungen in Verzug, werden auf den ausstehenden Betrag ab dem dritten Säumnistag Strafzinsen erhoben, welche ein Prozent für jeden Säumnistag betragen, die der Steuerschuld zugeschlagen werden.
Ausnahmen müssen vor der Fälligkeit schriftlich beim Rat beantragt werden und bedürfen dessen schriftlicher Genehmigung.
(5)Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich als Betrug behandelt. Hiervon sind Bürgermeister einer Zahlungsunfähigen Stadt ausgenommen.

§2 Steuergesetz für alle Bürger des KFTM

(1)Die Steuern der Rathäuser werden vom rechtmäßigen Bürgermeister für die Einwohner seiner Stadt festgelegt.
(1a)Die Rathäuser dürfen Vorlesungen, von bei ihnen wohnhaften Dozenten, gemäß eigener Dorfdekrete besteuern.
(2)Die erhobene Steuer ist gemäßt kaiserlichem Recht vollständig fällig.
(3) Ausnahmen müssen beim jeweiligen Bürgermeister in den Rathäusern beantragt werden und bedürfen dessen schriftlicher Genehmigung. Die Steuern werden dann nach der Zahlung zurückerstattet.
(4) Kommt ein Bürger mit den Steuerzahlungen in Verzug, werden auf den rückständigen Steuerbetrag Strafzinsen erhoben. Die Zinsen entsprechen dem kaiserlichem Recht. Die Zinsen werden der Steuerschuld zugeschlagen.
Der Bürgermeister kann auf Antrag die Zinsen erlassen. Die Genehmigung bedarf der Schriftform. Die Zinsen werden dann nach der Steuerzahlung erstattet.
(5)Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich als Betrug behandelt. Eine Anklage darf frühestens 7 Tage nach Ablauf der vorgegebenen Frist und einer nochmaligen schriftlichen Zahlungsaufforderung durch einen Gemeindebevollmächtigen erhoben werden.
Personen die sich im Kloster aufhalten sind hiervon ausgenommen. Über das vorgehen bei nachweislich zahlungsunfähigen Personen entscheidet der Bürgermeister.
(6)Sonderzahlungen an die Reichsarmee werden, auf Basis der letzten Steuerbescheide , zum nächsten möglichen Steuertermin, der Steuerschuld aller Gemeinden zugeschlagen.

§3 Steuergesetzt für die Wirtshaussteuer

(1)Die Gemeinde erhält, gegen Vorlage eines Zahlungsbelegs des dort ansässigen Wirtshauses, die Hälfte der an das Fürstentum Mainz gezahlte Wirtshaussteuer, mit der nächsten Steuerzahlung an die Provinz, zurückerstattet


V. Bürgermeistergesetze

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Personen, die durch eine offiziellen Wahl das Amt des Bürgermeisters einer Stadt des Kurfrürstentums Mainz innehaben, für dieses kandidieren oder vom Regenten als offizieller Vertreter eingesetzt sind.

§ 2 - Kandidatur für das Bürgermeisteramt

(1) Es dürfen lediglich Einwohner der jeweiligen Stadt für das Amt des Bürgermeisters kandidieren.
(2) Eine gleichzeitige Ausübung eines Ratsmandates und eines Bürgermeisteramtes ist nicht zulässig.


§ 3 - Das Bürgermeisteramt

(1) Der Rücktritt vom Bürgermeisteramt ist nur mit Genehmigung des Regenten zulässig.
(2) Bürgermeistern ist es während ihrer Amtszeit verboten, ihre Stadt zu verlassen.
(3) Der Bürgermeister ist verpflichtet, treuhänderisch Geld und Waren der Stadt zu verwalten und die Interessen des Kurfürstentum Mainz und seinen Bürger zu vertreten.
(4) Der Regent sowie der Handeslbevollmächtigte sind berechtigt jederzeit die Geld- und Warenbestände von Rathaus und Taverne, die laufenden und erfüllten Aufträge, Handelsbewegungen und die komplette Finanzstatistik der Stadt einzusehen. Ebenso ist ihnen auf Anforderung jederzeit Einblick in die durch das Rathaus vergebenen Arbeitsangebote zu gewähren.
(5) Der Bürgermeister hat das Recht Dekrete zu erlassen. Diese müssen in der Stadthalle sowie dem für die Provinz zugänglichen Aushang der Gesetze veröffentlicht werden und sind sofern nicht anders angegeben ab dem Folgetag rechtskräftig.
(6) Der Rat von Mainz kann durch einen Mehrheitsbeschluss Stadtdekrete aufheben.
(7) Bürgermeister, die zu einer Gefängnisstrafe oder zum Tode verurteilt werden, müssen ihr Amt sofort niederlegen. Ausnahmen können vom Regenten genehmigt werden.

§ 4 - Amtseid

(1) Jeder neu gewählte Bürgermeister muss auf Forderung des Regenten, öffentlich einen Eid auf die Gesetze des Kurfürstentums Mainz, seine Zusätze und die Reichsgesetze ablegen.

Hierbei ist folgende Eidesformel anzuwenden:

"Ich schwöre, dass ich mein Bürgermeisteramt nach bestem Wissen und Gewissen führen, die Gesetze des Kurfürstentum Mainz, sowie seine Zusätze, die Reichsgesetze und den Rat des Kurfürstentums achten und verteidigen sowie Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde, so wahr mir der HERR helfe."

§ 5 - Absetzung vom Amt

(1) Tritt einer der folgenden Punkte ein, kann der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit die Absetzung des Bürgermeisters beschließen.

(a) Der Bürgermeister kommt seinen Amtspflichten nicht hinreichend nach.
(b) Der Bürgermeister bereichert sich betrügerisch am Vermögen des Rathauses.
(c) Der Bürgermeister hetzt die Bürger gegen das Kurfürstentum auf, ruft zu unerlaubten Revolten auf oder plant solche.
(d) Der Bürgermeister verstößt gegen die Gesetze des Kurfürstentum Mainz im schweren Falle.

(2) Wurde die Absetzung durch den Rat beschlossen, hat der betreffende Bürgermeister sofort sein Amt niederzulegen, bei einer Weigerung kann Beugehaft oder eine genehmigte Erstürmung des Rathauses angeordnet werden.
(3) Der Regent kann bei unbesetztem Rathaus einen Verwalter einsetzen, der bis zur nächsten Wahl das Bürgermeisteramt und die damit verbundenen notwendigen Tätigkeiten außerhalb des Rathauses ausübt.

§ 6 - Der Bürgermeistersaal

(1) Der Bürgermeistersaal im Mainzer Schloss und die darin vorhandenen Informationen sind grundsätzlich nicht öffentlich und nur für die amtierenden Bürgermeister bestimmt. Alle Informationen sind vom Bürgermeister streng vertraulich zu behandeln.

§ 7 - Zuwiderhandlung

(1) Zuwiderhandlungen von Bürgermeisterkandidaten gegen § 2 gelten als Verrat
(2) Zuwiderhandlungen von amtierenden Bürgermeister gegen § 3 bis § 6 gelten als Hochverrat


VI. zusätzliche Strafbestände

§ 1 - Respekt und Verhalten gegenüber anderen Bürgern

(1)Beleidigung, Drohung und Nötigung sind Straftaten und werden als Störung des öffentlichen Friedens geahndet..
(2) Ist das Opfer Adliger oder Amtsträger handelt es sich um einen besonders schweren Fall.
(3) Ist das Opfer Geistlicher der Aristotischen Kirche, so obliegt die Gerichtsbarkeit der heiligen Inquisition.

§ 2 – Revolten und Aufwieglung

(1) Eine Revolte ist der Versuch mit Gewalt ein Amt einzunehmen, ohne dafür gewählt worden zu sein. Sie wird als Hochverrat geahndet.
(2) Anstiftung, Planung und anderweitige Unterstützung einer Revolten werden wie die Teilnahme geahndet.
(3) Eine Revolte ist legal, sofern sie vom Regenten zuvor schriftlich genehmigt wurde.
(4) Der Missbrauch einer genehmigten Revolte zur persönlichen Bereicherung oder der von Dritter wird als Hochverrat geahndet.
(5) Gefangene die sich nach verbüßter Haftstrafe weigern den Kerker zu verlassen und Umstand zu Propagandazwecken nutzen, werden wegen Behinderung der Justiz zu einer Geldstrafe verurteilt

§ 3 - Verbrechen gegen Leib und Leben

(1) Als Verbrechen gegen Leib und Leben gelten alle Taten, die zum Tode oder zu einem körperlichen Schaden des Opfers führen.
(2) Sie werden als Störung des öffentlichen Friedens geahndet.

§ 4 - Verbrechen gegen das Eigentum

(1) Als Verbrechen gegen das Eigentum anderer gelten Wegelagerei, Plünderungen, Raub und versuchter Raub.
(2) Vergehen dieser Art werden als Störung des öffentlichen Friedens geahndet.

§ 5 - Falschaussage und Beweisfälschung

(1) Falschaussagen vor Gericht werden als schwerer Betrug geahndet.
(2) Das Fälschen von Beweisen wir wie eine Falschaussage vor Gericht geahndet.

§ 6 - Militärische Vereinigungen

(1) Militärische Vereinigungen dürfen nur mit Genehmigung des Rates gegründet bzw. unterhalten werden.
(2) Als militärische Vereinigung gelten alle Gruppierungen, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Waffengewalt auszuüben oder anzudrohen.
(3) Alle Personen, die einer ungenehmigten militärischen Vereinigung angehören oder diese unterstützen, machen sich des Hochverrates schuldig
(4) Lanzen können durch den Rat verboten werden.
Ist Gefahr im Verzug, kann ein Verbot auch durch den Regenten ausgesprochen werden. In diesem Fall muß das Verbot unverzüglich durch den Rat bestätigt werden.
Sämtliche Mitglieder einer verbotenen Lanze müssen von dem Verbot schriftlich in Kenntnis gesetzt werden.
Alle Mitglieder, die sich der Auflösung der Lanze widersetzen und diese nicht bis zum Ende des Folgetages verlassen haben, machen sich der Störung des öffentlichen Friedens schuldig.
(5) Die Gründung, der Beitritt sowie der Aufenthalt von Bannern im Kurfürstentum von Mainz bedürfen der Genehmigung durch den Rat.
Verstöße dagegen werden als Hochverrat geahndet.

§ 7 - Veruntreuung

(1) Mandate müssen Auftragsgemäß durchgeführt werden.
(2) Die Rückgabe muß zum vereinbarten Zeitpunkt oder nach Aufforderung durch den Ausgebenden erfolgen.
(3) Die Straffälligkeit ist unberührt von dem Aufenthaltsort des Mandatsträgers. Der Geltungsbereich des Mainzer Gesetzbuches wird hierdurch gegebenenfalls erweitert.
(4) Veruntreuungen werden als Betrug geahndet.

§ 8 - Unerlaubtes Tragen von Auszeichnungen und Titeln

(1) Wer unberechtigt eine Auszeichnung oder Titel führt macht sich des Verrates schuldig.

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